Sense and Senility (eine Geschichte aus dem wundersamen Land der Theorien)

Im Angesicht einiger aktueller Gespräche und Erfahrungen, die man in letzter Zeit machen konnte geht es heute um Sprache. Ich werde versuchen nicht allzu sehr auf die Selbstverständlichkeit einzugehen, dass alle Kommuniaktion- und folglich auch jede Form ihrer Institutionalisierung als Sprache -höchst subjektiv ist. Dazu braucht man sich nur die Theorien eines Watzlawick, oder all die Kommunikationsmodelle durchzulesen, die durch die Elfenbeingänge fleuchen. All diese Gedanken haben ihren unbestreitbaren Wert, gerade was den Umgang und das Verständnis mit (Massen-)Medien geht.

ABER

Wie üblich geht sämtliche Theorie im Praxistest den Bach runter. Egal wie ausgefeilt, vielschichtig und allumfassend (in einem Wort: sophisticated) ein Gedankenkonstrukt auch sein mag, es wird eine Herausforderung, wenn das Konstrukt Otto Normal-Mensch erklährt werden soll. Zum Einen wird man den Kollegen/die Kollegin wohl nur schwer zum Zuhören bewegen können weil es den meisten langweilig/überflüssig/egal vorkommen wird zum Anderen sind die Modelle aber oftmals so komplex, dass man einen mehrstündigen Vortrag benötigt um auch nur Grundzüge der Angelegenheit in ihrem Gesamtumfang zu erfassen. Nur Akademiker und Studenten haben soviel Zeit. Die Frage die sich mir hier stellt ist, a) ob man den Gesamtumfang tatsächlich immer erfassen muss, b) was tun wenn nicht, c) welchen Sinn die Theoriebildung hat und d) welchen sie vielleicht haben sollte.

In kleiner Disclaimer vorneweg: Die folgenden Ausführungen sind durchaus überspitzt dargestellt und können so natürlich den angesprochenen Phänomenen und Institutionen in ihrer Gesamtheit nicht gerecht werden. (Hinweis: Blogname: …proklamation)

Die Theorien heutiger Wissenschaften haben einen Detailreichtum und Ausmaß erreicht, das manchem B.A. -Studenten über drei Jahre nichts als Einführungsveranstaltungen in Bereich X Unterbereich I-IX vorgesetzt werden, nur damit er ein grundlegendes Verständnis davon bekommt, was in seinem Fach womit warum gemeint wird. Dieses Wissen wird abgesehen von Klausuren und weiterführender akademischer Karriere so in der Form vermutlich kaum wieder gebraucht werden und maximal als ergänzendes Hintergrund-/Allgemeinwissen weiter gebraucht werden (abgesehen von Naturwissenschaften, logischerweise). Manchmal möchte man da dem Vorurteil der Überflüssigkeit mancher Sozial-/Geisteswissenschaft anheimfallen, ganz einfach aus dem Grunde, dass all diese Dinge nur über Umwege ihre Spuren in Politik und (Wirtschafts-)Realität hinterlassen und so von manchem als eitel Gedankenspiel abgetan werden kann. Muss aber nicht, zumindest nicht mit Recht.

Um zu Punkt a) zurückzukommen, muss eine Theorie immer in ihrer Gesamtheit von allen erfassbar sein? Sollte, ist aber unrealistisch. Natürlich müsste jeder Wissenschafter das Ziel haben seine Theorie von einer möglich breiten Masse verstanden zu wissen, aber die Metapher des Elfenbeinturms zeigt uns schon im Ansatz das Problem. Die Theorien werden von Mitgliedern der intellektuellen Elite aufgestellt, die sich vermutlich primär mir Teilen ihrer eigenen Kaste umgeben werden, ergo den Kontakt zu anderen Schichten eher unterdurchschnittlich pflegen werden. So weit, so natürlich. Wer von Wissenschaftlern umgeben ist, wird für Wissenschaftler schreiben. Gerade in den Naturwissenschaften gibt/gab es aber auch Leute wie Carl Sagan, oder Richard Dawkins (dessen Kreuzzug gegen die Gläubigen ja inzwischen manchmal fragwürdig rüberkommt), die es geschafft haben, ihre Disziplin auch für NormalmenschInnen begreiflich zu machen. Warum gibt es sowas nicht für uns Rest-Wissenschaftler? Und warum ist der Halbsatz „und schrieb zahlreiche populär-wisseschaftliche Bücher“ so negativ konnotiert? So unbegreiflich mir das Zweite ist, so logisch das Erste: weil es bei uns um nichts Konkretes geht, weil alles was wir zur Verfügung haben unser Anliegen zu erklären die Sprache (und ‚längere‘ Erklärvideos) ist. Und dazu muss man sich der Implikationen dessen bewusst sein. Mag sein, dass es tatsächlich Leute gibt, die es schaffen geisteswissenschaftliches in gemeinverständliche Worte zu fassen, aber ich zumindest kenne keinen. Wenn man will, könnte man das politische Kabarett als einen Versuch dessen wahrnehmen, aber auch das Kabarett ist vielleicht doch zu sehr am politischen Tagesgeschäft und dem elitären Publikum orientiert.  (Hier sagt our Darling Volker Pispers übrigens was nettes dazu)

Was tun wenn ein Verständnis in breitem Umfang und breiter Masse so nicht möglich ist? (b)) Es wenigstens versuchen, damit immerhin so viele Menschen wie möglich was davon haben. Ich habe es schlicht satt, dass akademische Bücher schlicht unlesbar sind, ganz zu schweigen davon, dass man die etwas interessanten Teile besagter Bücher durchschnittlich in einer Stundenzahl gelesen ist, die Kosten und Seitenanzahl absurd erscheinen lässt. Bei einigen Geisteswissenschaften mag das ja teilweise noch Sinn machen (da sind dann aber auch die interessanten Teile überdurchschnittlich lang), nur erklär mal einer einer 54jährigen Sekretärin den Sinn/den Nutzen der Soziologie. Kunstsoziologie! Man erkennt die Grenzen. Es sollte nicht nur versucht werden die Theorien zu erklären, sondern auch fudamental möglich sein die Essenz der Theorie auf ein verständliches Maß herunterzubrechen. Und wenn man dann eine Schnittmenge an Worten mit anderen Theorien von über 90% hat, dann… hat man eine gewisse Art von Notstand.

Welchen Sinn die Theoriebildung hat? (d)) Erkenntnisgewinn, Fortschritt, eine Verbesserung des Gemeinwohls von Allen. The greatest pleasure for the largest amount of people, wie Bentham einst (über die Wirtschaft!) so treffen schrieb. Am Gelde hängt, zum Gelde drängt… Das mag nicht immer gut, geschweige denn wünschenswert sein, wenn man es so will, hat selbst Ablenkung in Form von Kulturinsitutionen wie Theater, Film etc seinen wirtschaftlichen Wert für die breite Masse. Für mich klingt es sehr unangenehm und falsch das so auszudrücken, alles nur auf seinen Nutzen hin zu interpretieren (was zweifelsohne möglich ist) und damit den Selbstwert von Dingen und Taten schlicht zu ignorieren. Aber eine gewisse Relevanz für die breite (dumme) Masse sollte in jeder Theorie dann doch innewohnen, egal wie interessant sie einem persönlich erscheinen mag. Es mag brilliant sein, Kunst vielleicht sogar. Aber brotlose, zumindest im Idealfalle.

Punkt d) wurde im Laufe der vorherigen Punkte bereits beantwortet. Was bleibt ist die Sprache. Sprache ist das Medium, das uns alle immer verbindet, sei es Bildsprache, Zeichensprache, whatever. Ich will Zielgruppenfixierung hier nicht verdammen, aber das Ideale ist immer, wenn man von allen verstanden wird, sei es im Theater, Autorenfilm, Nachrichtenspot, geschriebenen oder gesprochenen Wort. Insbesondere beim geschriebenen Wort ist es deswegen vielleicht notwendig, gerade im akademischen Bereich, wieder eine Sprache zu benutzen, die von allen verstanden werden kann, die von überladenen Symbolen so frei wie möglich ist. Jede Wissenschaft hat tausende für seine Bedürfnisse definierte Begriffe, die es Fachfremden (ergo 99,99x% der Bevölkerung (eingeschlossen: Akademiker anderer Wissenschaften)) de facto unmöglich macht Publikationen zu verstehen. Kultur ist eben nicht, was die Kulturwissenschaftler als solche definiert haben, Politik ist nicht in politics, polity und policy unterteilt und das schlicht und allein weil der Volksmund davon nichts weis. Begriffe sind, wie sie im Querschnitt der Gesellschaft verstanden werden, nicht mehr, nicht weniger. Dieses Mittel-Maß zu erreichen und zu erhöhen kann und muss neben der cutting-edge-Forschung der Naturwissenschaften das Hauptziel jeglicher Bildungseinrichtung sein. Andere Institutionen haben das begriffen, die Universitäten waren wohl etwas zu sehr damit beschäftigt sich selbst zu beweihräuchern. Dumm, das.

Der Mensch als Information

In der digitalisierten Gesellschaft, in der Teile von uns schon leben und erst recht in der die da kommen wird, werden wir die Frage beantworten müssen, welche Ansätze eines arbeitenden Menschen auch in der Perspektive noch aktuell sein werden.

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Das bisherige Konzept eines Menschen, der morgens zwischen 7 und 9 Uhr das Haus verlässt und nach einem erfolgreichen 8-Stunden Arbeitstag zu Frau und Kind zurückkehrt ist offensichtlich überholt. Zum einen hat sich die Arbeitswirklichkeit vieler Menschen schon etwas länger von einer solchen Idealvorstellung verabschiedet, zum anderen sind aber auch nachgerade durch das Internet neue Beschäftigungsformen und Einnahmequellen entstanden, die teilweise nichts mehr mit dem genannten gemein haben. Selbst die Idee eines Arbeitstätigen als jemand, der morgens aus dem Haus geht und zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt innerhalb der nächsten 24 Stunden sich dort wieder einfindet, wird in der mittelbaren und unmittelbaren Zukunft für einige Menschen als überholt sein. Wenn etwa Tim Pritlove und René Walter ausführen, dass sie mit ihren Web-Aktivitäten eben nicht nur „zwei Mark fünfzig“ verdienen, mögen sie zwar noch Ausnahmeerscheinungen sein, sind aber (insbesondere global) sicher nicht die einzigen, die nicht unerhebliche Einnahmen aus dem Web haben. Mögen derartige Arbeitsmodelle im Moment noch vorwiegend im Bereich IT, bzw. bei allem das mit dem Web an sich zu tun hat zu finden sein, wird sich dies in den kommenden Jahren auch auf andere Bereiche ausdehnen.

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Was an dieser Stelle weiterhilft ist die Idee des Menschen als Information. Reduziert man den Menschen auf Information, bzw. Informationen, findet eine Schwerpunktverlagerung vom Prozess des Arbeitens hin zum schlichten Output statt. Information im hier genannten Sinne ist alles, was für den jeweiligen (auch digitalen) Gegenüber von besonderer Relevanz ist. Dies bedeutet natürlich, dass mit jedem Fakt, den ich über eine Person erfahre und jede Bedeutung, die ich in sie hineinlese, eine Veränderung ihres Informationsgehalts von statten geht. Folglich wird jede Person für Andere einen völlig einzigartigen Gehalt an Informantion haben sobald ein gewisser Anonymitätsgrad unterschritten wurde. Gerade in Anbetracht des Web 2.0 mit Tools wie Twitter, Facebook etc. (Blogs sind in der schönen neuen Welt des Webs ja so ziemlich das, was für andere Generationen die Wochenzeitungen sind) und der notwendigen Neudefinition des Begriffs der Privatsphäre wird klar, dass eine wirkliche Trennung von Privatem und Öffentlichem im Netz nur noch begrenzt vorhanden ist. Konsequenz hieraus hieraus ist es, dass es jedem selbst überlassen ist zu entscheiden, welche Dinge er öffentlich zugänglich macht und somit eine Informationsverschiebung seiner selbst bei anderen auslöst.

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Neben diesen für Arbeitgeber vermeintlich unwesentlichen Gegebenheiten sind aber in der beschriebenen sich entwickelnden Arbeitswelt auch die guten alten Referenzen des Lebenslaufes weiterhin wichtig, da sie den bereits erwähnten, bisherigen Output der Menschen anzeigen. In dem Moment, wo der Arbeitgeber (zumindest potentiell) vom eigentlichen Arbeitsprozess nur noch sehr wenig mitbekommt, wird das bisher Erbrachte umso wichtiger, weil aus ihnen Annahmen über die zu erwartende, zukünftige Arbeit gemacht werden können, unabhänigig davon wie das Endergebnis zustande kam (was natürlich auch zu einer erhöhten Objektivität der Arbeitgeber führt, wenn der Arbeitsstil nur noch begrenzt nachvollziehbar ist). Da aber in der Netzwerkgesellschaft des Web 2.0 auch etwa das Betreiben eines erfolgreichen Twitteraccounts (dazu vielleicht später in einem anderen Blogpost) zum – geldwerten – Output gehören kann, sind die öffentlich zugänglichen Infos für die beschriebene Art von Arbeit, bzw. Arbeitsverhältnis eben gerade nicht unwichtig, sondern vielmehr ein wahrzunehmender Teil der Gesamtinformation, die ein Mensch für mögliche Arbeitgeber ist.

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Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Mensch in einer immer digitalen Gesellschaft nur noch Teil einer Gesamtinformation, unzureichend könnte man auch von einem digitalen Image/Ruf sprechen, die sowohl aus seinen persönlichen (online-) Aktivitäten (freizeitliches Engagement & professioneller Output), aber auch dem, was Andere in sie hinein interpretieren, besteht. Da sich mittel- und langfristig auch nicht web-zentrierte Unternehmen zwangsläufig den sozialen Medien zuwenden müssen, haben diese Aktivitäten auch eine gänzlich neue Dimension, wenn der Broterwerb ausschließlich , im oder durch das Internet bestritten wird.

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[die Äußerungen von René Walter und Tim Pritlove finden sich hier und hier]

Best of Twitter

So, ich habe den ersten originär-wordpressigen Post etwas länger vor mir hergeschoben, aber finally… Im Sinne eines ‚twitter destroyed my surf-verhalten‘ hab ich mir aus Jux eine Best-of-Twitter Liste angelegt, ist zwar ein armer Ersatz eines Tagebuches aber naja, the times they are a-changin’… zum Einstieg ein paar Einträge von Nathan Fillion (nebenbei: Castle sehen!) und TSG-Hessen samt der Gesamtschau von gestern…

NathanFillion:

• I can’t remember the last time I had a second season of ANYTHING. I don’t know if I remember what to do. Step one: go to Canada. Relax.
• Step two: See Star Trek a second time. Check.
• Now I’m getting greedy. I want more followers. Like a cult. We’ll have an outfit that identfiies us, and everyone gets to be the Pope.

tsghessen

• Zu Guttenberg ist echt ein industriepolitisches Irrlicht. Selten so sauer auf einen Politiker gewesen. Unverantwortliches Geschwaetz!

26.5.2009 – Unwetterwarnung all über all

• Astro_Mike Getting re-adjusted to gravity, let go of a small bag of groceries and must have expected it to float, luckily no damage
• tsghessen Ohne Fruehstueck, ohne Kaffee ins Auto. Das wird ein Tag…
• tsghessenHerr wirf Hirn vom Himmel, nach der Zeitungslektuere muss man dran zweifeln, ob die Aufklaerung wirklich bei allen angekommen ist.
• tsghessen Guten Morgen Frank, stehst Du im Stau?
• tsghessen Zu Guttenberg schlaegt wieder zu. Der will offensichtlich Opel kaputt machen, ohne Ruecksicht auf Verluste. Wer stoppt den Typ! Kanzlerin?
• saschalobo Tagestipp: Weniger twittern. Dafür besser.
• tagesspiegel_deRT @mathiasrichel: Gewitter? Weltuntergang my ass! Ich kann Powerpoint.
• danmintz Finished Kenneth Brannagh’s Henry V; great movie, strong cast; has anyone analyzed Henry’s St. Crispin Day speech to Mal’s in Serenity?
• tsghessen Schon in Berlin, kein Mittagessen. Lebensqualitaet ausbaubar.
• jensscholz Jetzt schneits. #köln

Merke gerade: bis ich mit dem Posten via WordPress so richtig grün bin dauerts wohl noch… irgendwie sehen die Sachen selten so aus, wie sie sollten… Tipps anyone?

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

(Hier nun der nächste Teil meines Textes zur Vorratsdatenspeicherung…)

In Deutschland wurde die europäische Richtlinie durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ in nationales Recht umgewandelt.^XIII In diesem Gesetz wurden zahlreiche Änderungen und Erweiterungen an bereits bestehenden Gesetzen vorgenommen. So wurden etwa in der Strafprozessordnung (StPO) mit den neu eingeführten Paragraphen 100a, b und STPO die Überwachung und Anordnung der Telekommunikationsüberwachung, sowie in § 100g StPO die Erhebung von Verkehrsdaten geregelt.^XIV Zentrale Regelungen bezüglich der zu speichernden Daten sind die ebenfalls im Rahmen dieses Gesetzes eingeführten §§ 113a und b des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in denen die genauen Parameter des Speicherumfangs festgelegt wurden.

Im Parlament wurde das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtline 2006/24/EG“ im Dezember 2007 mit den Stimmen der regierenden großen Koalition beschlossen und am 31.12. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.^XV Wie bereits bei der Verabschiedung der europäischen Richtlinie gab es auch hier teilweise massive Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des Rechtsaktes, so dass etwa 26 Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die aus fraktionsdisziplinären Gründen für das Gesetz stimmten, eine Erklärung veröffentlichten, in der sie Gründe für ihr Abstimmungsverhalten formulierten:^XVI

„Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird. […]“

-Erklärung der 26 SPD-Abgeordneten

Die Vorratsdatenspeicherung begann mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2008 im Bereich der Mobilfunk -und Telefondienste, während es für Internetanbieter wegen Schwierigkeiten in der zeitnahen Umsetzung der Normen Übergangsregelungen gab, gemäß denen die Vorratsdatenspeicherung durch Internetdienste zum 1.1.2009 begonnen wurde.

Am 20.12.2007 und 31.12.2007 reichten sowohl der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ak Vorrat), als auch eine Gruppe von Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion um den Abgeordneten Burkhard Hirsch Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundes-verfassungsgericht ein.^XVII Der Ak Vorrat konnte weiterhin mittels Eilanträgen im März und Oktober 2008 eine Einschränkung der VDS durch einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts erreichen, während die Bundesregierung im Januar 2009 eine Stellungsnahme veröffentlichte, in der sie die Zuständigkeit des BVerfGs verneinte und behauptete, dass aufgrund des inzwischen erreichten Maßes an Integration allein der EuGH zuständig sei.^XVIII

XIII Bundesgesetzblatt, Teil 1 Nr. 70, (VDSG)

XIV StPO

XV VDSG

XVI Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht der 124. Sitzung

XVII Spiegel-Online: Eilantrag in Karlsruhe

XVIII Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

Vorratsdatenspeicherung in der EU

Hier nun der erste inhaltliche Teil meiner Abhandlung über die Vorratsdatenspeicherung…

Die erste Initiative zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) entstand im Jahre 2002, als mit der Richtlinie 2002/58/EG „über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation“^(I) in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 erstmals auf europäischer Ebene solche Eingriffe diskutiert und schließlich unter der spanischen Ratspräsidentschaft im Juni 2002 verabschiedet wurde^(II).

Während diese Richtlinie primär einen marktbezogenen Impetus hatte und die Speicherung von Daten für die Strafverfolgung eher ein Nebenaspekt der generellen Datenschutzintention war, wurden die hierauf aufbauenden, weiterführenden Regelungen als Rahmenbeschlüsse im Bereich der europäischen polizeilich – justiziellen Zusammenarbeit diskutiert.^(III) Erneute Aktualität bekam die präventive Speicherung von Nutzerdaten im Kontext der terroristischen Anschläge von Madrid, am 11.3.2004, und London, am 7.7.2005.

In dem Prozess, der schließlich zur Verabschiedung der Richtlinie 2006/24/EG führte, wurde bereits im Jahr 2004 von den Staaten Frankreich, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich ein Entwurf zu einem Rahmenbeschluss bezüglich der Speicherung elektronischer Daten für die Zwecke der Strafverfolgung vorgelegt.^(IV) Die in dieser Zeit aufflammende Diskussion des Themas auf nationaler wie internationaler Ebene, sowie der heftige Protest des Europäischen Parlamentes,^(V) das im Verfahren zur Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses nach Art. 39, Abs. I EU vom Rat lediglich anzuhören ist, führten dazu, dass das Vorhaben als europäische Richtlinie 2006/24/EG im Februar 2006 verabschiedet wurde.(VI) Dem gingen zwar zahlreiche Änderungen und Debatten voraus, doch schließlich wurden bereits vom Parlament eingebrachte Veränderungen des ursprünglichen Richtlinienentwurfs durch erneute Änderungsanträge der größten Fraktionen – auf Druck der britischen Ratspräsidentschaft hin^(VII) – rückgängig gemacht. In der Folge wurde die Richtlinie in genau der Form verabschiedet, die vom Rat ursprünglich beabsichtigt war.^(VIII)

Als einer von zwei Mitgliedsstaaten der EU, die im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung votiert hatten, erhob die Republik Irland im Mai 2006 eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Entgegen der 2005 bereits ausführlich geführten Debatte, wurde diese jedoch nicht – wie vielleicht zu erwarten gewesen wäre – gegen eine Verletzung der in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) garantierten Rechte erhoben. Vielmehr zielte diese Klage auf das formelle Zustandekommen des Rechtsaktes ab, da nach Meinung Irlands ein derartiger Beschluss mit eindeutigem Ziel der Schaffung neuer Rechtsinstrumente auf europäischer Ebene im Bereich der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit läge, und damit – wie ursprünglich geplant – als Rahmenbeschluss gemäß der Artikel 29 – 42 EU und nicht, wie geschehen, als marktbezogene Richtlinie im Sinne des Artikel 249 – 254 EG auf Grundlage des Art. 95 EG hätte verabschiedet werden sollen.^(IX)

Dieser Argumentation konnte der EuGH jedoch nicht folgen. Wie bereits in einer Stellungsnahme von der zuständigen Generalanwältin im Oktober 2008^(X) angeraten, wies das Gericht die Klage am 10.2.2009 ab.^(XI) In der Begründung hieß es, dass die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zurecht als Richtlinie zur Harmonisierung der Märkte verabschiedet worden sei, da bereits einige europäische Mitgliedsstaaten entsprechende nationale Normen mit umfangreichen Folgen für die jeweiligen nationalen Märkte haben und diesen ein gemeinsamer Standard zugrunde zu legen sei.^(XII) Geringer falle demgegenüber ins Gewicht, dass für die Mitgliedsstaaten, die bisher keinerlei Regelung zur Vorrats-datenspeicherung hatten, ein Zwang zur Einführung einer ebensolchen entstehe.

Eine Klage gegen die Verletzung der in der EMRK verankerten Rechte durch die VDS ist jedoch weiterhin möglich.

Fußnoten:

I verfügbar hier

II vgl. hier

III etwa hier

IV verfügbar unter: http://www.statewatch.org

V heise.de

VI verfügbar unter: http://eur-lex.europa.eu

VII www.heise.de

VIII ebenda

IX Virtuelles Datenschutzbüro

X Stellungnahme verfügbar unter: curia.europa.eu

XI EuGH: Pressemitteilung 11/09

XII ebenda

Projekt: Vorratsdatenspeicherung

Ich habe vor einiger Zeit mal ein paar Seiten verfasst, die sich mit der aktuellen (Rechts-)Lage im Bereich der Vorratsdatenspeicherung auseinander setzen, bzw. einen Überblick darüber bieten sollen. Da ich keinen Sinn darin sehe, sie auf der Festplatte verotten zu lassen, werde ich sie hier sukzessive posten, auf dass es dem Schwarmbewusstsein etwas bringe… Für den Anfang erstmal die (gekürzte) Einleitung samt Gliederung…

Umfang und Grenzen der Vorratsdatenspeicherung (Moritz Borchardt)

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.“

– Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Die Gefahr, die der Bundesinnenminister a. D. und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda anspricht, ist die des Überwachungsstaates und damit verbunden auch des sogenannten ‚Gläsernen Bürgers‘. Die diesen beiden Schlagworten zugrunde liegende Kritik basiert auf der Furcht vor etwaigen Eingriffen in die (digitale) Intimsphäre der Menschen durch den Staat. Mit Inkrafttreten der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sind diese Eingriffe um ein Wesentliches näher gerückt, da mit den 2007 verabschiedeten Rechtsgrundlagen zur Vorratsdatenspeicherung und den darauf verweisenden Normen Rechtsvehikel geschaffen wurden, die es erlauben im Rahmen der Verfolgung von Internetkriminalität Daten zu verwenden, deren bloße Speicherung von Vielen als grundrechtswidrig angesehen wird.

Die Gliederung wird dabei wie folgt aussehen:

1. Vorratsdatenspeicherung in der EU

2. Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

– Inhalt und Umfang der Speicherung von Daten

– Kritik an der Vorratsdatenspeicherung

– Neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

3. Resümee und Ausblick

Individualisten im Schwarmbewusstsein

Was ich in ergänzung meiner Gedanken zu Jens Scholzens Artikel noch für einen theoretisch ganz interessanten Gedanken halte ist der des Schwarmbewusstseins.

Zugegeben, ich bin Individualist, ich mochte was besonderes sein, weswegen mir der Gedanke an ein (Borg-)Gedankenkollektiv ein gewisses Grausen bereitet, aber das nur vorneweg. Das witzige ist, dass in der heutigen Gesellschaft jeder Eineinhalbte bis Zweite Individualist ist, oder es am liebsten sein möchte, um seinen persönlichen intravaganten Lebensplan auszuführen (UND ALLE SOLLEN ES SEHEN!). Wie schrecklich normal und un-besonders das Ergebnis all unserer Selbstdarstellung und Extravaganz ist, ist eine weitere große Ironie des Spagetti-Monsters.

Aber zur Schwarmintelligenz…
Was wir im Moment im Web haben, und was sich in zukunft definitiv noch weiter entwickeln wird, ist der Zustand, dass durch Twitter, Feed-Reader, Facebook & Co. KG eine Unmenge an Informationen (mal mehr, mal weniger, mal garnicht relevant) im Bruchteil von Sekunden verfügbar sein kann und so die zentrale Frage nicht mehr die ist, wo ich welche Information finden kann und was wer zu welchem Thema geschrieben hat. Inzwischen sind genau zwei Fragen zentral geworden: Wieviel Zeit habe ich? und Auf (die Erlangung) welche(-r) Informationen aus dem globalen Gedankenstrom (‚global stream of consciousness‘, vgl. Phillipp Müller)verwende ich sie? Und genau das dürfte eine implizite Definition des Begriffes ‚Schwarmbewusstsein‘ (im Web Ende der 00er-Jahre) sein. Klingt irgendwie sehr nach der ungeliebten Nutzenmaximierung unserer Freunde aus der Wirtschaft, aber wenns doch stimmt…

Replik: Politiker, Journalisten … (Jens Scholz)

Ich könnte hier jetzt über eine verrückte Woche, Atheisten in der Kirche, psychosomatische Magenprobleme und leckeren (9-)Kräutertee reden, dann endlich mal anfangen nicht nur via copy-paste zu bloggen in dem ich eine Rubrik wie ‚es denkt‘ aufmache, aber stattdessen gibt es wie so oft nur einen Link zu Jens Scholz, der sich mal wieder sehr treffend seine Gedanken macht. Diesmal geht es um die Rolle von Blogs, Journalisten und bösem Politikern.

Der Artikel ist wirklich gut, auch wenn ich ihm in einem zentralen Punkt zumindest skeptisch gegenüberstehe.
Das Politiker-Bashing ist mir – mit Verlaub – zu platt. Das Internet, bzw. die Web-Szene ist im wesentlichen von den Millenials und Leuten bevölkert, die meist nicht mehr als 40 Lenze auf dem Buckel haben. Das sind/ist genau die Generation/-en, die das Web aufgebaut, bzw. es in seinem Werdegang begleitet haben (und das aufgrund eines damals noch ungewöhnlichen Interesse an IT), oder es im Falle von uns Millenials bereits vorgefunden und ganz selbstverständlich in den Alltag mit aufgenommen wurde (egal, ob wir ein spezielleres Interesse an der Technik dahinter haben). Für ‚Uns‘ ist das Web also entweder ein selbstverständlicher Teil des Alltags, oder ein heißgeliebtes Hobby/Beruf (gewesen), was aber sowohl für die Politiker, als auch ihre Stäbe nicht, bzw. nur bedingt zutrifft.
Die aktuellen Politiker sind entweder einer Generation angehörig, für die diese Art von Technik etwas schlicht Unbekanntes gewesen und geblieben ist, von dem sie aber erwartet werden, es in einem gewissen Rahmen zu nutzen (naja ok, selbst das ist wohl fraglich, es gibt ja den Stab) es ihnen aber – mit wenigen Ausnahmen, etwa Tauss – letzten endes unverständlich geblieben ist. Jüngere Politiker mögen zwar in einem gewissen Maße mit dem Web in Verbindung gekommen sein, sie sind aber entweder noch in den Startlöchern der politischen Karriere, oder haben aber soviel Zeit auf ebenjene verbracht, dass sie die aktuelle und zukünftige Bedeutung des Webs – und damit verbunden der Bedeutung von Netzpolitik – im seltensten Falle angemessen hoch einschätzen.
Den ehesten Vorwurf kann man (zugegeben, neben Politikern aus den Generationen X und Y) den Stäben machen, da es ja gerade ihr Job ist die Politiker über wesentliche Vorgänge in der Gesellschaft auf dem Laufenden zu halten und dementsprechend diese auch (richtig!) zu beurteilen. Oben genanntes mag zwar auch auf die Stäbe zutreffen, aber a) We got to blame someone! und b) wie gesagt, es ist ihr Job genau das zu leisten, wozu sich die ‚traditionellen Medien‘ zu fein und der Rest scheinbar nicht in der Lage ist: die Politiker, und damit den politischen Diskurs, auf dem neuesten Stand zu halten, punkt.

Verdunkelung!

Am Mittwoch wurde von unserem lieben fast-noch-prä-Wahlkampf-Bundestag ja die so lange diskutierte (und von vielen aus der Welt gewünschte) Gesetzesentwurf zur Internetzensur verabschiedet. Zu dem Thema hat Jens Scholz einen sehr treffenden Artikel verfasst, den er ausdrücklich zum copy-paste-en bereitstell und der weiter unten zufinden ist. Das geniale an der Sache ist noch, dass vor etwas längerer Zeit sich noch SPD-Politiker über Ähnliches im Ausland mokiert haben, wie in einem der Kommentare zum Thema (irgendwie unauffindbar) zu lesen ist. Ansonsten brauch man die ganze Angelegenheit nicht weiter zu kommentieren, da man mit vernunftbegabtem Nachdenken, meiner Meinung nach, zwangsläufig auf der Seite der Zensurgegner rauskommt. Jetzt hab ichs doch kommentiert, na sowas aber auch…

Hier noch ein schöner Artikel über die Reaktionen im Netz zu besagtem Unheil.

JENS SCHOLZ: Wenn es um Zensur geht

„Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz „erwischt“ wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie „versehentlich“ die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch „mittelbare“ Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).
Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel „Kampf der Kulturen“ drüben bei netzpolitik.org durchlesen.“

De:Bug – Artikel über Popkultur

Das De:Bug-Magazin hat ein wirklich bemerkenswertes Interview zum Thema Popkultur und -diskussion mit einer illustren Schar an Leuten, darunter ein Schriftsteller, ein ehemaliger Techno-DJ, ein A-Blogger und andere veröffentlicht. Sehr lesenswert, sehr sehr lesenswert. Link