SPD-Bashing, Zensursula und das Selbstbild des Webs

Eigentlich wollte ich hier ja einen wunderschönen SPD-Blogpost machen, wie ihn Jens Scholz und viele andere (eben <-da verlinkt) mit so großer Freude am Eklat geschrieben haben, aber irgendwie find ich das … langweilig/vorhersehbar/unreflektiert/whatever. Keine Frage, wir linkspolitischen Menschen fühlen uns da von der SPD teilweise zu recht verraten, aber ist das dann nicht eher vergleichbar mit dem Kind/Partner, dem mit Liebesentzug gedroht wird, als mit rationaler Überlegung?

Sammeln wir doch mal die Fakten zusammen: Frau von der Leyen hat sich einen PR-Coup ausgedacht (ob mit oder ohne Masterplan zur Unterwerfung der (Reichs-)Deutschen lass ich jetzt mal so stehen), der sich vor allem durch zwei Dinge auszeichnet, dem moralischen Totschlagargument und der Tatsache, dass seine realexistierenden Folgen breiten Bevölkerungsschichten genüsslich sonstwo vorbei gehen, sei es mangels Interesse oder Kapazität. Genau diesem Umstand war es dann auch geschuldet, dass, unbeeindruckt von der dramatischen Entrüstung der betroffenen Webgemeinde, die ‚große Politik‘ und die als veraltet bezeichneten ‚Holzmedien‘ (vgl. Don Dahlmann, er hat ja recht, aber die Ironie wird nicht jedem deutlich) etwas länger gebraucht haben zu reagieren, dann aber eine durchaus reflektierte, differenzierte Berichterstattung brachten. Spätestens ab da war es allen Interessierten klar, in welche Richtung der Hase eigentlich zu laufen hat, kaum einer sah aber, dass er an einem Grafikfehler hängen bleiben würde. Dass sich die SPD dann letzten Endes auch noch so verhalten hat, wie sie es in jüngster Vergangenheit leider viel zu oft tat (selten dämlich) passte da nur noch ins Bild.

Warum aber meine Verwirrtheit? Ganz einfach weil es nicht, oder nur bedingt, an der SPD liegt. Die Generationen, die das Web in der Mehrzahl bevölkern werden sich vermutlich zu 50+x % im linken politischen Spektrum verorten, egal ob Marx-Fans, Alternative, Sozis oder Sozialliberale, wir haben ein gewisses Bildungsniveau und sind weder technikfeindlich noch ewiggestrig. Merkt ihr was? Genau, wir sind -noch- eine kleine, geistig-gesellschaftliche, Elite (mir fällt gerade kein alternatives Wort als ‚Szene‘ ein, und das find ich noch schlimmer), die gesellschaftlich eine kaum wahrnehmbare Relvanz hat. Natürlich sind wir als Betroffene sauer und wütend und … hilflos… aber das ändert nichts daran, dass die Internetzensur für einen Großteil der Bevölkerung de facto herzlich irrelevant ist. Wir als Gruppe sind noch zu klein, als dass wir zu mehr fähig sind, als die (uns thematisch nicht soo weit entfernten) Medien zumindest teilweise zu mobilisieren. ‚Wenn Bränschelina nen neuet Kind adoptiert is ma det ejaaal, wat die da mitm Intanet machn.‘ Tut weh, ist aber so. Ganz abgesehen davon muss man Ursula durchaus Respekt dafür zollen ein Thema gefunden zu haben, bei dem gleichzeitig derart vielen Menschen in die realen (Mogis) oder digitalen (Rest) Weichteile getreten wird, das aber dennoch so bombensicher ist, dass derartiges ignoriert wird. In diesem Sinne: Chapeau! Und jetzt mal ganz ehrlich, wir haben mit der Wirtschaftskrise, dem Klimawandel, Überbevölkerung/Flüchtlingen, der Überfischung der Weltmeere ganz zu schweigen von all den außenpolitischen Problemen eine ziemlich starke Konkurrenz um die wichtigste und größte aktuelle Herausforderung (und wehe es sagt jetzt einer, dass nur die Zensur hausgemacht ist…)

Soviel dazu. Wenn sich dann aber ein Don Dahlmann auf Twitter darüber echauffiert, dass die SPD mal eben die 100.000+ Stimmen der ePetition zum Fenster rauswirft (DD: aber die #SPD hats ja) denk ich mir: Jap, die 0,x% der Wahlberechtigten hat vermutlich selbst die SPD noch (über). Selbst wenn am Ende nur 10 Mio. Leute wählen gehen, sind die davon Beeinträchtigten nicht ausreichend, als dass sie die Wahl über die Maßen beeinträchtigen können. Dass die SPD im Moment mal wieder in einer Krise steckt wissen wir alle, dass sie sich in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht ungünstig verhalten hat auch. Aber immerhin gibts dort immer zumindest ein paar Leute die es kapieren (im Gegensatz zur CDU, die für mich prinzipiell unwählbar ist, but that’s just me), im Moment Meister Tauss und (dem Anschein nach) TSGhessen. Dennoch kann ich zumindest für mich sagen, dass ich hinter einigem, dass die SPD in den letzten rund 10 Jahren (mit-)gemacht hat durchaus stehe, auch wenn die aktuelle Rückradlosigkeit arg bedenklich ist. Ich hatte hier schonmal darauf hingewiesen, dass vielleicht weniger die Politiker selber, sondern ihre Entourage/das System an ihrer fachlichen Dilettanz in Sachen Web schuld sind. Und kaufe ihnen (teilweise) ein gewisses Argument namens ‚Sachzwänge‘, die einen gelegentlich bei 66 statt 100% herauskommen lassen, ab. Dass sie ab und an nämlich tatsächlich etwas gutes wollen und versuchen, die Illusion brauche ich.

Was mich im Angesicht der wohl kommenden Internetzensur deutscher Nation etwas positiver stimmt, ist das verhalten des Bundesverfassungsgerichts (und niederrangiger Gerichte) beim Thema der Vorratsdatenspeicherung, wo zwar das abschließende Urteil noch aussteht, in den bisherigen einstweiligen Verfügungen aber durchaus im Sinne der Antragstellenden entschieden hat (zur Übersicht mag dieser Schrieb von Interesse sein: Umfang und Grenzen der Vorratsdatenspeicherung). Wie gesagt, das abschließende Urteil steht noch aus, aber die bisherigen Entscheidungen vom BVerfG aus dem letzten Jahr lassen mich durchaus für die anstehende Verfassungsbeschwerde gegen die Internetzensur hoffen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Ob ich die SPD überhaupt wählen werde weis ich nicht, die Zweitstimme bekommen aber definitiv andere, soviel ist sicher.

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11 Antworten zu “SPD-Bashing, Zensursula und das Selbstbild des Webs

  1. also um ehrlich zu sein: ich habe den artikel vor allem deswegen geschrieben, damit die spd etwas feedback bekommt das die ahnungslosen unter ihnen zum nachdenken bringt und den ahnungsvollen unter ihnen argumente in die hand gibt, um ihren standpunkt zu stützen daß die spd hier einen großen fehler gemacht hat.
    ich unterstelle mindestens der hälfte aller blogger die dasselbe getan haben ein ähnliches motiv.
    in wirklichkeit wundere ich mich nicht über den „“kompromiss“. er war zu erwarten und eigentlich habe ich das am 22.april schon gesagt: dort war der tag, an dem der damm brach, nicht erst heute. so unvermeidlich wie dieser kompromiss war, so unvermeidlich werden die sperren auch ausgeweitet werden. auch da werde ich vielleicht wieder einen bösen artikel schreiben und viele verlinken. aber auch dann werde ich in wahrheit nicht halb so wütend sein, wie ich tue.
    wir haben in nur sechs wochen ohne besonders organisiert zu sein derart viel erreicht, daß das in zukunft als der ausgangspunkt für eine echte politische kraft direkt aus unseren generationen angesehen werden wird. die kommenden jahre unter einer CDU/FDP-Regierung werden diese kraft verstärken, denn wir werden eine extrem starke opposition stellen müssen. besser aber als wenn eine erdrückend große koalition machen kann was sie will ist das allemal, denn wir müssen uns gegen eine CDU nicht zurückhalten und die SPD wird sich uns anschließen, wenn sie neue bedeutung erfahren möchte: sie braucht in zukunft uns, nicht wir sie. das begreift sie aber erst irgendwann nach der wahl.
    man muss nun beginnen, etwas langfristiger zu denken.

    (p.s.: es ist das rückgrat = die wirbelsäule, die bei den sozen so verkümmert ist, nicht etwa ein fortbewegungsmittel = rad ;-))

    • ich frage mich ganz ehrlich, in wieweit die spd (und alle anderen parteien) die blogosphere tatsächlich lesen und inhaltlich wahrnehmen… das web und seine community ist wichtig und wird in der perspektive ’seine‘ bedeutung noch immens steigern können, aber noch sind wir ein verdammt kleiner teil. das wird sich ändern, aber mein punkt ist im wesentlichen, dass wir aufpassen müssen, dass wir uns nicht zu wichtig nehmen. deswegen richtet sich mein artikel nicht primär gegen deinen artikel, sondern eher gegen das gesamt gehabe vieler leute im netz, die teilweise zu vergessen scheinen, dass es auch noch eine offline-welt gibt und das netz für das einzig wichtige halten.
      für die kommende bundestagswahl dürften wohl die grünen die partei der (netz-)wahl sein, da die piraten zumindest fürs erste keine echte alternative sind, was sich aber innerhalb der nächsten 5-10 jahre sicherlich ändern wird.
      die art und weise unseres erfolges hat mich ehrlich gesagt ziemlich überrascht, nur werden durch die ganzen netzaktionen mehr als 50% der wähler nicht erreicht, was imo dringend geändert werden müsste, aber dafür bräuchte man wohl etwas organisiertere strukturen und eine politische agenda, die sich nicht nur auf das netz bezieht. aber auch das wird kommen.
      @rückgrat: verdammt.

  2. Pingback: Internetsperren 17.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk

  3. Zunächst einmal – die Stimmen in der SPD sind vielfältig. Viele – gerade jüngere – Mitglieder sind auch ziemlich sauer darüber, dass die Bundestagsfraktion nicht das Rückgrat hat sich gegen die Union und Springer&Co. aufzulehnen.

    Aber auch wenn viele in der SPD dieses schwachsinnige Gesetz ablehnen, diese Atmosphäre des Mobs im Netz ist auch ziemlich zum Kotzen. Was da einige wohl eher aus persönlicher Triebafuhr als aus sachlichem Interesse ablassen ist einfach nur noch widerwärtig bis geschmacklos.

    • Natürlich gibt es innerhalb der SPD Opposition gegen das Gesetz, das ändert aber nichts daran, dass sich diejenigen, auf die es in der Partei derzeit ankommt, desbezüglich nur wenig geschickt anstellen. Wenn es nach Meinung der Webgemeinschaft zwangsläufig gewesen wäre, dass zugestimmt wird, wäre die Entrüstung doch nie so groß gewesen. Viele Leute mögen hier die SPD, man will sie ja wirklich wählen wollen, aber sie macht es einem manchmal verdammt schwer. Und gerade deswegen stört uns die Dilettanz der SPD-Führung in Sachen der Netzpolitik so. Was etwa der Online-Beirat macht ist aller Ehren wert und wird auch entsprechen aufgenommen.
      Was die Mobmentalität angeht, bin ich geteilter Meinung. Einerseits ist das sicherlich nicht alles fein, was da so geschrieben wird, andererseits entlarvt sich jeder Triebabrieb hinreichend früh selbst und muss dann auch nicht als mehr als das wahrgenommen werden. Was mir gelegentlich eher fehlt ist eine höhere Selbstreflexion.

      • Was meinst du, wie es uns einfache Mitglieder ankotzt, dass unsere Funktionsträger einfach nicht in der Lage sind auch einmal Fehler einzugestehen und Korrekturen an der einmal beschlossenen Marschrichtung zuzugestehen?

        Stets versucht man uns weichzuspülen, dass es doch auch Postives gegeben hätte.

        Dass dies das Negative nicht wettmacht und durchaus verlogen rüberkommt, braucht man mir als Genosse nicht sagen. Ich leide darunter mit an erster Stelle.

        Wollen wir mal hoffen, dass es nach der Wahl einen Neuanfgang gibt und wir die Schrödergang endlich loswerden.

    • Aber auch wenn viele in der SPD dieses schwachsinnige Gesetz ablehnen, diese Atmosphäre des Mobs im Netz ist auch ziemlich zum Kotzen. Was da einige wohl eher aus persönlicher Triebafuhr als aus sachlichem Interesse ablassen ist einfach nur noch widerwärtig bis geschmacklos.
      Diese Haltung ist exakt eines der Probleme der SPD. „Die Atmosphäre des Mobs“ ist die verbalisierung von extremer Enttäuschung und statt sich mal zu überlegen, warum das so ist, bügelt man diese Meinung mit solchen Statements ab.
      Ich sehe das so, die SPD gestaltet Gesetze mit und zwar, wie das Ergebnis eigt, frei von jeglicher Sachkenntnis. Sachkenntnis ist es aber exakt minimal, was ich verlange, von jemandem, der Gesetze erlässt. Verschafft er sich diese nicht, oder besser noch, ignoriert er gar sachkundige, sachlich vorgetragene Meinungen, dann fühlt sich der Sachkundige, zu Recht, wie ich finde, verarscht und fortan wird eben nicht mehr sachlich diskutiert, sondern dann gibt’s schlicht auf die Mütze und das mit Recht. Wenn Argumente nicht mehr helfen..

      • mborchardt

        Ich weis nicht so recht, was man teilweise in den Kommentaren der verschiedenen Blogs liest ist schon streckenweise relativ übel und hat mit der gebotenen selbstreflektierten Diskussion nur noch wenig zu tun. Nur weil wir – unserer Meinung nach – recht haben, heißt das nicht, dass wir uns alles erlauben können.
        Dass Politiker zumindest vom Netz keine Ahnung haben ist altbekannt und war schon immer so, das komische ist nur, dass das der SPD schlimmer angekreidet wird als etwa CDU/CSU. Wenn die sich dann auch noch beratungsresistent zeigen, macht es das nicht besser, bedeutet aber noch lange nicht, dass es „auf die Mütze“ geben darf. Wenn Argumente nicht mehr helfen, müssen einfach bessere Argumente her, bzw. mehr Lobbyarbeit geleistet werden. Wir sind eine politische Interessengruppe, verstehen wir uns doch auch so und handeln wir danach. Was Bauern und die Plattenindustrie können, sollte auch für uns im Bereich des Möglichen liegen.

      • Ich weiß nicht, wie weit es geht und wo du die Grenze ziehst.
        Man kann sich niemals „alles“ erlauben, irgendwo gibt es sicherlich eine strafrechtliche Grenze. Aber darum geht es ja auch gar nicht.
        Es geht darum, dass jetzt als Mob dargestellt wird, was als kritisch und argumentativ absolut korrekt begonnen hatte.

        „Wenn Argumente nicht helfen müssen besere Argumente her“ Entschuldigung, aber das ist doch Blödsinn, ich weiß nicht wie viele absolut korrekte und schwergewichtige Argumente genannt wurden, aber es waren verdammt viele und es fand ein ungeahnt großer Autausch statt, man hat innerhalb der SPD gar einen Online-Beirat, der thematisch absolut auf der Höhe ist und man hat ihn übergangen, übergangen in der Kernkompetenz (die wirklich da ist im Gegensatz zum großen Teil der Parteimitglieder). Wenn man auf selbst bestimmte Fachgremien nicht hört, deren Argumente übergeht, mit wem will man dann nach einem solchem Gesetzesbeschluss noch reden? Wer soll noch bessere Argumente liefern auf die die Herren hören? Ich sag’s dir, es gibt genau 2 Dinge auf die gehört werden wird, auf Geld und/oder Wählerstimmen. Bis dahin also zu Wahl weht der Wind im Netz gegen die SPD, selbst wenn sie versprechen den eigenen Fehler gut zu machen, was ihnen bis zur Umsetzung ohnehin niemand glauben wird.
        Und das ist teilweise eine Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet der SPD der Wind entgegenschlägt. Die SPD verkauft sich nach außen als moderne Partei, Partei der Bürger, die für Freiheitsrechte eintreten will, die einen Online-Beirat beschäftigt, um das Netz zu erreichen und in dem Moment, in dem sie unter Beweis stellen könnte, dass sie das ernst meinen spucken sie exakt dieser Zielgruppe ins Gesicht. (und diese Metapher ist bewusst harmlos gewählt)

        Wir sind keine politische Interessensgruppe – Wir werden gerade zu einer gemacht! Das ist ein feiner aber wichtiger Unterschied, der auch klar macht, warum die Tonwahl von friedlich, über diplomatisch bis militant reicht.

  4. Wenn sich die Parteien von den weniger reflektierten Meinungen derartig angegriffen fühlen, dass sie mittelalterliche Mobs vor sich wähnen, dann muss man das imo genausowenig ernst nehmen wie die Äußerungen, die das auslösen. Es disqualifiziert sich selbst, zeigt aber auch wunderschön, dass es auf beiden Seiten ausreichend Deppen gibt.

    Welche Alternative zum Argumentieren aka Lobbying gibts denn ersthaft? Eben. Keine. Und genau das Lobbying muss -noch- zu 75% offline passieren, ob wir dafür eine offizielle Vertretung brauchen weis ich nicht. Dass wir vorher keine politische Interessengruppe waren sehe ich anders. Nur weil wir von der Politik weitestgehend in ruhe gelassen wurden (und dementsprechend als Gruppe eher a- als politisch waren), heißt das nicht, dass wir nicht prinzipiell eine (schlummernde) politische Einheit waren. Dass dem so ist zeigt sich gerade eindrucksvoll, aber dass Zensursula ganze Bewegungen aus der Taufe hebt, glaube ich nicht. Sie mag uns sichtbar gemacht, aber geschaffen hat sie uns nicht. Nur weil wir uns noch nicht selbst so verstanden haben, bedeutet das nicht, dass wir nicht als Interesseneinheit existiert haben. Warum sonst hat sich etwa Tauss schon so lange mit dem Web befasst, wenn nicht, weil er dort politischen Handlungsbedarf – und damit auch Betroffene potentieller Politik- gesehen hätte?

    Was die SPD angeht, geb ich dir recht, würde aber hinzufügen, dass wir als Gruppe/Szene in der Mehrheit links eingestellt sind, spd-affiner und damit umso verletzter sind, jetzt wo sich ‚unsere‘ Partei als … du weißt schon… unfähig… herausgestellt hat.

  5. Beim Lesen dieser Kommentare habe ich den Eindruck, dass immer noch davon ausgegangen wird, dass die SPD eine progressive soziale freiheitliche Kraft mit hoher Kompetenz ist, die das Allgemeinwohl und insbesondere das der Schwächeren zum Ziel hat.
    Die Enttäuschung über die gewollte Abkehr von diesen Prinzipien, äußert sich im SPD Bashing, welches durch CDU/FDP und Presse gerne gefördert wird. Eine Win-Win-Situation;)

    Es wird wohl eher wie im ersten Kommentar sein, dass die SPD auf die „Netzgemeinde“ der hier Annwesenden angewiesen sein wird. Ob sie das versteht, wage ich zu bezweifeln.

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